„ПАРТИИТЕ ЗАПЛАШВАТ ДЕМОКРАЦИЯТА” – 20.05.2012
Днешното интервю с немския политолог Себастиан Бьодекер – мнението му относно социално слабите НЕИЗБИРАТЕЛИ.
„Бедните избират все по-рядко, тъй като ПАРТИИТЕ все по-малко представляват техните интереси”
Засега – текст на немски:
taz: Herr Bцdeker, gehen Sie eigentlich noch wдhlen?
Sebastian Bцdeker: Natьrlich.
So selbstverstдndlich ist das nicht. In Nordrhein-Westfalen ist am Sonntag jeder Dritte zu Hause geblieben. GroЯe Klagen ьber mangelnde Wahlbeteiligung hцrt man aber kaum noch. Ist alles doch nicht so schlimm?
Keineswegs. Es ist zwar richtig, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland von einem hohen Niveau aus gesunken ist und die aktuellen Zahlen im Vergleich mit anderen Lдndern „normal“ aussehen. Aber das heiЯt nicht, dass das kein Problem ist.
Die Mьllabfuhr kommt, die Дmter sind geцffnet – irgendwie scheint es egal, dass es immer mehr Nichtwдhler gibt.
Man muss sich anschauen, wer nicht zur Wahl geht und welche Folgen das hat. Unter den Nichtwдhlern sind vor allem Menschen aus unteren sozialen Schichten. Ob man das Bildungsniveau, das Einkommen oder die subjektive Schichtzugehцrigkeit anlegt: die meisten Nichtwдhler leben am Rand der Gesellschaft.
Wie stellen Sie das fest? Es gibt schlieЯlich ein Wahlgeheimnis.
Meist auf zwei Wegen: ьber groЯ angelegte Umfragen und anonymisierte Daten der Wahlbehцrden, die es erlauben, die Beteiligung bis zur Ebene von Stadtteilen herunter zu erforschen. In den Siebzigerjahren lag die Beteiligung bei Bundestagswahlen ьber 90 Prozent, heute liegt sie bei knapp 70 Prozent. Noch Ende der Achtzigerjahre war die Beteiligung ьber alle Gruppen hinweg ziemlich gleich. Heute ist das ganz anders. Wir haben zum Beispiel Zahlen fьr einige GroЯstдdte: Bei den Bundestagswahlen 2009 lagen in Leipzig 33 Prozent zwischen den Stadtteilen mit der hцchsten und der niedrigsten Beteiligung, in Nьrnberg waren es sogar 40 Prozent.
Es werden also nicht nur soziale Gruppen von der Demokratie abgehдngt, sondern ganze Gebiete?
Das ist mir zu zugespitzt. Aber die Zahlen weisen zumindest auf ein Abdriften hin. Und es gibt ein klares Muster: Je дrmer der Kiez, desto geringer die Wahlbeteiligung. Mein Kollege Armin Schдfer hat einmal die Wahlbeteiligung in 86 Kцlner Stadtteilen untersucht und gezeigt, wie eng diese mit der Erwerbslosenquote zusammenhдngt.
Vielleicht machen Erwerbslose stattdessen eher in Bьrgerinitiativen mit. Die Form der politischen Partizipation wandelt sich schlieЯlich stдndig. Stichwort: neue soziale Bewegungen, Wutbьrger.
Die soziale Schieflage ist in Bьrgerinitiativen oder bei Volksabstimmungen noch viel deutlicher! Beim Hamburger Schulentscheid 2010 haben sich die politischen Effekte sozial unterschiedlicher Beteiligung gezeigt. Die gut gebildeten Mittel- und Oberschichten haben ьberproportional teilgenommen und sich so als „Mehrheit“ durchgesetzt. Einkommensschwache und Bildungsferne, von denen es viel mehr in Hamburg gibt und die von einer Schulreform profitiert hдtten, blieben dagegen ьberwiegend zu Hause. Wahlen sind immer noch die egalitдrste und wirksamste Form der politischen Partizipation.
Bisher hat man die hohe Wahlverweigerung vor allem als Legitimationsproblem angesehen. Dass sich die soziale Schieflage dabei auch auf die praktizierte Politik auswirkt, liegt nahe. Aber lдsst sich das auch wissenschaftlich nachweisen?
Der Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung sozialer Gruppen, Parteiprogrammen, Koalitionsvereinbarungen und Regierungshandeln ist sehr komplex. Es gibt viele Faktoren, die hier wirken, und das meist auch noch ьber einen sehr langen Zeitraum. In den USA konnte in Studien nachgewiesen werden, dass die Interessen von einkommensschwachen Gruppen und groЯen Teilen der Mittelschicht bei politischen Entscheidungen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Forschung steht, was Deutschland angeht, noch am Anfang.
Man denkt an die SPD und ihre Wendung hin zur „neuen Mitte“.
Das liegt nahe. Die Partei hat den Kontakt zu bestimmen sozialen Milieus, zur Facharbeiterschaft und einfachen Arbeitern, abreiЯen lassen. Und das sieht man in der konkreten Politik der Sozialdemokraten. In der Agenda-Politik unter Gerhard Schrцder spielten die Interessen der Erwerbslosen und Einkommensschwachen keine Rolle mehr. Aber das Problem ist ein generelles: Parteien wissen, dass Menschen mit geringen Einkommen und Bildungsferne deutlich seltener zur Wahl gehen; weshalb sie in den strategischen Ьberlegungen der Parteien an den Rand rutschen.
Was lдsst sich dagegen tun?
Man muss bei den Ursachen ansetzen, also bei der sozialen Ungleichheit.
Das wird aber schwierig. Parteien, die – wie Sie selbst sagen – die Interessen der unteren Schichten auch deshalb weniger berьcksichtigen, weil die ja doch nicht wдhlen gehen, sollen fьr den sozialen Ausgleich sorgen?
Ja. Denn nur die Parteien selbst kцnnen diesen Teufelskreis durchbrechen. Vor allem die des linken Spektrums mьssen sich fragen, wer eigentlich Mitglied bei ihnen ist und welche Chancen Menschen mit geringen Schulabschlьssen und geringem Einkommen in ihren Reihen haben, Einfluss aufs Programm zu nehmen oder selbst wichtige Posten zu besetzen. Kennen Sie einen fьhrenden SPD-Politiker mit Erwerbslosenhintergrund? Die Linkspartei hatte mal eine Bundestagsabgeordnete, aber die ist auch nicht mehr im Parlament. Es geht darum, die Mechanismen sozialer AusschlieЯung in Parteien anzupacken.
Sigmar Gabriel wьrde sagen: Auch mal dorthin gehen, wo es stinkt. Vielleicht sollte man die Parteienfinanzierung stдrker an der Wahlbeteiligung ausrichten?
Das kann eine Mцglichkeit sein, Anreize fьr Parteien zu schaffen, sich mehr um die Belange der sozial Abgehдngten zu kьmmern. Aber eigentlich mьssten die Parteien selbst ein Interesse daran haben. Es geht darum, dass ein Kern der Demokratie, politische Gleichheit, also die gleiche Berьcksichtigung von Interessen, nicht weiter untergraben wird.
(следва превод на български)
