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20.05.2012 14:24 - 20.05.2012
: iliaganchev :   
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taz: Herr Bdeker, gehen Sie eigentlich noch whlen?

Sebastian Bdeker: Natrlich.

So selbstverstndlich ist das nicht. In Nordrhein-Westfalen ist am Sonntag jeder Dritte zu Hause geblieben. Groe Klagen ber mangelnde Wahlbeteiligung hrt man aber kaum noch. Ist alles doch nicht so schlimm?

Keineswegs. Es ist zwar richtig, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland von einem hohen Niveau aus gesunken ist und die aktuellen Zahlen im Vergleich mit anderen Lndern „normal“ aussehen. Aber das heit nicht, dass das kein Problem ist.

Die Mllabfuhr kommt, die mter sind geffnet – irgendwie scheint es egal, dass es immer mehr Nichtwhler gibt.

Man muss sich anschauen, wer nicht zur Wahl geht und welche Folgen das hat. Unter den Nichtwhlern sind vor allem Menschen aus unteren sozialen Schichten. Ob man das Bildungsniveau, das Einkommen oder die subjektive Schichtzugehrigkeit anlegt: die meisten Nichtwhler leben am Rand der Gesellschaft.

Wie stellen Sie das fest? Es gibt schlielich ein Wahlgeheimnis.

Meist auf zwei Wegen: ber gro angelegte Umfragen und anonymisierte Daten der Wahlbehrden, die es erlauben, die Beteiligung bis zur Ebene von Stadtteilen herunter zu erforschen. In den Siebzigerjahren lag die Beteiligung bei Bundestagswahlen ber 90 Prozent, heute liegt sie bei knapp 70 Prozent. Noch Ende der Achtzigerjahre war die Beteiligung ber alle Gruppen hinweg ziemlich gleich. Heute ist das ganz anders. Wir haben zum Beispiel Zahlen fr einige Grostdte: Bei den Bundestagswahlen 2009 lagen in Leipzig 33 Prozent zwischen den Stadtteilen mit der hchsten und der niedrigsten Beteiligung, in Nrnberg waren es sogar 40 Prozent.

Es werden also nicht nur soziale Gruppen von der Demokratie abgehngt, sondern ganze Gebiete?

Das ist mir zu zugespitzt. Aber die Zahlen weisen zumindest auf ein Abdriften hin. Und es gibt ein klares Muster: Je rmer der Kiez, desto geringer die Wahlbeteiligung. Mein Kollege Armin Schfer hat einmal die Wahlbeteiligung in 86 Klner Stadtteilen untersucht und gezeigt, wie eng diese mit der Erwerbslosenquote zusammenhngt.

Vielleicht machen Erwerbslose stattdessen eher in Brgerinitiativen mit. Die Form der politischen Partizipation wandelt sich schlielich stndig. Stichwort: neue soziale Bewegungen, Wutbrger.

Die soziale Schieflage ist in Brgerinitiativen oder bei Volksabstimmungen noch viel deutlicher! Beim Hamburger Schulentscheid 2010 haben sich die politischen Effekte sozial unterschiedlicher Beteiligung gezeigt. Die gut gebildeten Mittel- und Oberschichten haben berproportional teilgenommen und sich so als „Mehrheit“ durchgesetzt. Einkommensschwache und Bildungsferne, von denen es viel mehr in Hamburg gibt und die von einer Schulreform profitiert htten, blieben dagegen berwiegend zu Hause. Wahlen sind immer noch die egalitrste und wirksamste Form der politischen Partizipation.

Bisher hat man die hohe Wahlverweigerung vor allem als Legitimationsproblem angesehen. Dass sich die soziale Schieflage dabei auch auf die praktizierte Politik auswirkt, liegt nahe. Aber lsst sich das auch wissenschaftlich nachweisen?

Der Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung sozialer Gruppen, Parteiprogrammen, Koalitionsvereinbarungen und Regierungshandeln ist sehr komplex. Es gibt viele Faktoren, die hier wirken, und das meist auch noch ber einen sehr langen Zeitraum. In den USA konnte in Studien nachgewiesen werden, dass die Interessen von einkommensschwachen Gruppen und groen Teilen der Mittelschicht bei politischen Entscheidungen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Forschung steht, was Deutschland angeht, noch am Anfang.

Man denkt an die SPD und ihre Wendung hin zur „neuen Mitte“.

Das liegt nahe. Die Partei hat den Kontakt zu bestimmen sozialen Milieus, zur Facharbeiterschaft und einfachen Arbeitern, abreien lassen. Und das sieht man in der konkreten Politik der Sozialdemokraten. In der Agenda-Politik unter Gerhard Schrder spielten die Interessen der Erwerbslosen und Einkommensschwachen keine Rolle mehr. Aber das Problem ist ein generelles: Parteien wissen, dass Menschen mit geringen Einkommen und Bildungsferne deutlich seltener zur Wahl gehen; weshalb sie in den strategischen berlegungen der Parteien an den Rand rutschen.

Was lsst sich dagegen tun?

Man muss bei den Ursachen ansetzen, also bei der sozialen Ungleichheit.

Das wird aber schwierig. Parteien, die – wie Sie selbst sagen – die Interessen der unteren Schichten auch deshalb weniger bercksichtigen, weil die ja doch nicht whlen gehen, sollen fr den sozialen Ausgleich sorgen?

Ja. Denn nur die Parteien selbst knnen diesen Teufelskreis durchbrechen. Vor allem die des linken Spektrums mssen sich fragen, wer eigentlich Mitglied bei ihnen ist und welche Chancen Menschen mit geringen Schulabschlssen und geringem Einkommen in ihren Reihen haben, Einfluss aufs Programm zu nehmen oder selbst wichtige Posten zu besetzen. Kennen Sie einen fhrenden SPD-Politiker mit Erwerbslosenhintergrund? Die Linkspartei hatte mal eine Bundestagsabgeordnete, aber die ist auch nicht mehr im Parlament. Es geht darum, die Mechanismen sozialer Ausschlieung in Parteien anzupacken.

Sigmar Gabriel wrde sagen: Auch mal dorthin gehen, wo es stinkt. Vielleicht sollte man die Parteienfinanzierung strker an der Wahlbeteiligung ausrichten?

Das kann eine Mglichkeit sein, Anreize fr Parteien zu schaffen, sich mehr um die Belange der sozial Abgehngten zu kmmern. Aber eigentlich mssten die Parteien selbst ein Interesse daran haben. Es geht darum, dass ein Kern der Demokratie, politische Gleichheit, also die gleiche Bercksichtigung von Interessen, nicht weiter untergraben wird.

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