Декларация на Сара Вагенкнехт, Дитмар Барч, Катя Кипинг и Бернд Риксингер относно бежанците и мигрантите

Берлин, 30.11.2018

Gemeinsame Erklдrung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlдsslich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema »Flucht und Migration« am 30. November 2018

Positionspapier von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger, 30. November 2018

INHALT – СЪДЪРЖАНИЕ:

(1) Niemand flьchtet freiwillig -                              Никой не бяга доброволно

(2) Asyl ist ein Grundrecht -                                     Убежището е основно право

(3) Fluchtursachen bekдmpfen -                               Борба с причините за бежанство

(4) Rechte fьr Arbeitsmigrant*innen -                     Права на работниците мигранти

(5) Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft - Германия е имиграционно общество

(6) Soziale Sicherheiten fьr alle -                             Социална сигурност за всички

(7) Gemeinsam gegen jede Form des Rassismus - Заедно срещу всякакъв вид расизъм

VOLTEXT – ПЪЛЕН ТЕКСТ:

Auf Grundlage des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 und des Beschlusses „Partei in Bewegung“ auf der 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei  DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig stellen wir fest:

Flucht und Vertreibungen sind ein globales Phдnomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt und politischer Verfolgung, von Hunger- und Klimakatastrophen. Die aktuelle Debatte u.a. in Deutschland zeigt, wie weit es der Rechten gelungen ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Flucht- und Migrationsfrage zu besetzen. Die rechtspopulistischen Nationalisten verknьpfen gezielt soziale Ungerechtigkeiten mit rassistischen Parolen fьr ihren chauvinistischen Kulturkampf, sie spalten die Gesellschaft und vergiften den demokratischen Zusammenhalt. Flucht und Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu fьhren.

Wir halten deshalb gemeinsam fest:

(1) NIEMAND FLЬCHTET FREIWILLIG

Jede Flucht ist ein Versuch, sich in eine bessere Zukunft zu retten. Flьchtlinge sind die Botschafter  der Ungerechtigkeiten, der Kriege und anderer Gewaltverhдltnisse, einer ungerechten Handelspolitik, von Waffenlieferungen, diktatorischen Regimen und Verfolgung. Menschen, die um ihr Leben kдmpfen, die Hand zu reichen, ist fьr uns LINKE selbstverstдndlich. Der Schutz von Geflьchteten und die Wahrung ihrer Menschenwьrde mьssen an erster Stelle stehen. Anstatt die Flьchtlingsabwehr weiter auszudehnen, mьssen legale und gefahrenfreie Wege nach Europa erцffnet werden. Seenotrettungen dьrfen nicht weiter kriminalisiert werden. Wir treten dafьr ein, die Genfer Flьchtlingskonvention und die Europдische Menschenrechtskonvention uneingeschrдnkt gelten zu lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollstдndig umzusetzen.

(2) ASYL IST EIN GRUNDRECHT

Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir als DIE LINKE jede Einschrдnkung des Asylrechts geschlossen abgelehnt. Denn das Recht auf Schutz und Asyl ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Insbesondere nach dem Schrecken des 2. Weltkrieges stehen wir unbeirrt fьr Asyl als Grundrecht. Es ist mittlerweile normal geworden, Asyl nicht mehr als Grundrecht zu verteidigen. Wir wollen dagegen das Grundrecht auf Asyl vollstдndig wiederherstellen. Wir fordern, dass der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa erhalten bleibt und lehnen jede automatische Rьckfьhrungsregelung in Transitlдnder bzw. „Drittstaaten“ ab.

Der EU-Tьrkei-Deal und jede weitere Zusammenarbeit mit Diktaturen und Unrechtsregimen zur „Migrationskontrolle“ sind sofort zu beenden. Das Konstrukt der “sicheren Herkunftsstaaten” darf nicht ausgeweitet werden. Es gehцrt abgeschafft.

(3) FLUCHTURSACHEN BEKДMPFEN

Um Fluchtursachen weltweit nachhaltig bekдmpfen zu kцnnen, brauchen wir den Mut und den Realismus einer strukturverдndernden Globalpolitik. Das geht nicht ohne einen echten Paradigmenwechsel in der AuЯen- und Sicherheitspolitik. Die  Interventionskriege mit ihren katastrophalen Folgen fьr die Stabilitдt in ganzen Regionen mьssen sofort beendet werden. Aber auch in der Klima- und AuЯenwirtschaftspolitik sowie in den internationalen Handelsbeziehungen und der Entwicklungshilfe muss es einen grundlegenden Wandel geben. Bereits 1970 hatten die Lдnder des globalen Nordens zugesagt, 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) fьr die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Angesichts der globalen Krisen und Notlagen bedarf es zugleich einer menschenwьrdigen Versorgung von Geflьchteten. Das Budget des „Flьchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen“ (UNHCR) darf nicht lдnger hauptsдchlich durch freiwillige Beitrдge von Regierungen, zwischenstaatlichen Akteuren, Stiftungen oder Privatpersonen bestritten werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der zweijдhrigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat fьr verbindliche Pflicht-Beitragsumlagen fьr das UNHCR einzusetzen, damit eine umfassende Hilfe- und Versorgungsleistung der UN-Hilfswerke fьr Flьchtlinge kьnftig garantiert werden kann.

 (4) RECHTE FЬR ARBEITSMIGRANT*INNEN

Arbeitsmigration ist eine globale Realitдt. Nach Schдtzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind mehr als 150 Millionen Menschen Arbeitsmigrant*innen. Arbeitsmigration bzw. wirtschaftlich bedingte Flucht oder Migration sind eine individuelle Antwort auf die bestehende globale Ungleichheit. Es sind Reaktionen auf die Weigerung der reichen Lдnder, durch faire Handelsbeziehungen und Einkommensverteilung eine gerechte globale Entwicklung zu ermцglichen. Dem Bestreben internationaler Konzerne, sich die Arbeitsmigration zu Nutze zu machen, um die Arbeitskraft billig zu halten, gewerkschaftliche Mindeststandards zu unterlaufen und die Arbeitenden selbst zu entrechten, erteilen wir eine klare Absage.

Wir begrьЯen, dass die Vereinten Nationen mit dem UN-Migrationspakt Flucht und Migration als globales Problem anerkennen und unterstьtzen grundsдtzlich alles Bestreben, die Rechte von Geflьchteten und Arbeitsmigrant*innen zu stдrken. Gleichzeitig bilden sich in der Vereinbarung die derzeitigen Weltungleichheitsverhдltnisse ab. So haben sich die Interessen der Wirtschaftsverbдnde und des reichen Westens gegen die Interessen der sьdlichen Halbkugel durchsetzen kцnnen, sodass die Ursachen fьr Flucht und Migration weiterhin unangetastet bleiben werden. Das zeigt sich unter anderem an der Auslegung der Bundesregierung, die mit dem Pakt effektivere Grenzkontrollen und Abschiebungen rechtfertigt und Arbeitsmigration aus national-цkonomischem Interesse vorantreibt. Die LINKE kritisiert, dass in dem Pakt die Rechte der Migrant*innen und die Verpflichtungen der Staaten nicht einklagbar sind und die Folgeerscheinungen der Migration wie z.B. „Brain-Drain“ unzureichend thematisiert werden.

Deutschland sollte als Land mit dem weltweit grцЯten Ьberschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr stattdessen aktiv fьr die Rechtsverbindlichkeit des internationalen ILO-Ьbereinkommens zum Schutz der globalen Wanderarbeitnehmer*innen einsetzen. Zum Ausgleich der mit der globalen Arbeits- und Fachkrдftemigration in Industrielдnder einhergehenden Gefahr der Abwanderung und des Abwerbens hochqualifizierter Fachkrдfte aus den дrmeren Herkunftslдndern schlagen wir die Schaffung eines multinationalen Kompensationsfonds vor, der aus einer globalen Finanztransaktionssteuer finanziert werden kцnnte. Ein solcher Kompensationsfonds kцnnte fьr Bildungsinvestitionen wie zur Bekдmpfung der Armut und von Klimafolgeschдden im globalen Sьden genutzt werden. Unmittelbar fordern wir, dass die globalen Rekrutierungsagenturen fьr Arbeitsmigration nur noch lizensiert arbeiten dьrfen, ihre Gebьhren und Vertrдge mьssen transparent sein und Anwerbegebьhren von Arbeitgebern getragen werden.

Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert. Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschrдnkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schьtzen und ermцglichen.

(5) DEUTSCHLAND IST EINE EINWANDERUNGSGESELLSCHAFT

Europa ist lдngst ein Kontinent der Einwanderung wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Die individuelle Entscheidung zur Auswanderung ist gespeist durch die Hoffnung auf ein besseres Leben. Zugleich ist Migration nicht selten mit hohen menschlichen Entbehrungen, traumatischen Fluchterfahrungen und oftmals auch erniedrigenden Erfahrungen in den Ankunftslдndern verbunden. Als DIE LINKE streiten wir fьr eine demokratische Migrations- und Integrationspolitik, die die Freiheit und Wьrde der Einzelnen schьtzt und die soziale Sicherheit und das Recht auf politische und kulturelle Teilhabe aller garantiert. Wir lehnen eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Menschen allein danach einstuft, inwieweit sie цkonomisch nutz- und verwertbar sind.

(6) SOZIALE SICHERHEITEN FЬR ALLE

Als demokratische Sozialist*innen stehen wir fьr soziale Sicherheiten und gleiche Rechte fьr alle. Lohndumping und Schwarzarbeit lassen sich nur durch sozialstaatliche Standards und flдchendeckende Tarifvertrдge wirksam bekдmpfen. Migrant*innen und Geflьchtete dьrfen nicht in prekдre Arbeitsverhдltnisse mit geringen Rechten gezwungen werden.

Gemeinsam mit Migrant*innen kдmpfen wir fьr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro fьr alle in Deutschland arbeitenden Menschen. Wir setzen uns auch fьr eine soziale Offensive fьr alle ein und fordern ein besseres Leben der Mehrheit der Bevцlkerung durch Investitionen in bezahlbares Wohnen, Schulen und Kitas (besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen) und in die Infrastruktur der Kommunen.

(7) GEMEINSAM GEGEN JEDE FORM DES RASSISMUS

Rassismus findet unabhдngig von Flucht und Migration statt und betrifft auch viele, die in Deutschland geboren wurden und tдglich diskriminiert werden. Wir erleben nicht nur eine Verrohung der Sprache und verbale Angriffe auf demokratische und emanzipatorische Werte, sondern erfahren auch im Alltag, wie die Gefahr der physischen Gewalt von rechts wдchst. Rassismus gibt es in den Institutionen und er ist zugleich ein gesellschaftliches Problem, das auf dem Boden sozialer Ungerechtigkeit in den letzten Jahren zunehmend an Akzeptanz gewonnen hat. Als antifaschistische Partei engagiert sich DIE LINKE in vielfдltigen, zivilgesellschaftlichen Bьndnissen gegen Antisemitismus, gegen jede andere Form von Rassismus und den autoritдren Rechtstrend.

Wir begrьЯen alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen. Fьr diejenigen, die hier geboren sind und schon lange hier leben, aber auch fьr jene, die zu uns kamen oder auf der Flucht sind, gilt unser Grundgesetz im umfдnglichen Sinn, denn: „DIE WЬRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR“.

https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/gemeinsame-erklaerung-der-partei-und-fraktionsvorsitzenden-anlaesslich-der-tagung-des-parteivorstande/?fbclid=IwAR2o86M6_iJo_KHk_QTc7JVuQoJInRkDRa7HfeNA8FOfmHzvwLrwJEPDaRs