Скандалът в германския Бундестаг на 26 февруари

(целият скандал – тук: http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/WDTcL2_SUO4 )

Парламентарната фракция на партия ЛЕВИЦАТА гласува единодушно срещу удължаването на военното участие на бундесвера в Афганистан и изпращането на допълнителен контингент от войски, което беше прието в петък, 26 февруари 2010 г с гласовете от ХДС/ХСС, ГСДП и Св.ДП – с рeзултат 429 за, 111 против и 46 въздуржали се.

В заключение на речта на представителя на ЛЕВИЦАТА Кристине Бухолц депутатите от фракция ЛЕВИЦАТА с мълчание и плакати почетоха паметта  на жертвите от НАТО-вската бомбандировка в гр. КУНДУС на 4  септември 2009 г. Кристине Бухолц подчерта в 8 минутната си реч:

„Без подкрепата на натовските войници не би съществувало правеителство на Карзай. Военното потушаване на въстанническите действия и защитата на населението са несъвмествими. Бомбандирането на цистерните с гориво няма да остане последното от този род, ако се продължи военния мандат. Германия участва в една война срещу обикновенното население на Афганистан...”

Председателят на Бундестага Ламерт изхвърли фракция ЛЕВИЦАТА от заседанието.

(Следва цялата реч на Кристине Бухолц пред бундестага)

Herr Prдsident! Meine Damen und Herren!

Die Bundesregierung will heute noch mehr Soldaten nach Afghanistan senden, angeblich, um die Sicherheit dort aufrechtzuerhalten. Sie meint damit aber die militдrische Absicherung der Regierung Karzai.

Ich war mit meinem Fraktionskollegen Jan van Aken vor vier Wochen in Afghanistan. In jedem Gesprдch, das wir mit Afghaninnen und Afghanen fьhrten, spьrten wir die Verachtung fьr diese Regierung. Das liegt daran, dass sie korrupt ist, dass in ihr die Warlords der vergangenen Kriege sitzen und dass es nach acht Jahren keine nennenswerten Verbesserungen der Lage der Bevцlkerung gegeben hat.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ohne die Unterstьtzung der NATO-Staaten wдre diese Regierung nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung sagt, sie wolle die Bevцlkerung schьtzen. ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal fordert, zivile Opfer zu vermeiden. Aber der Aufstand gegen die Regierung Karzai und die auslдndischen Truppen hat eine breite Unterstьtzung in der afghanischen Bevцlkerung. Die Aufstдndischen, die Sie bekдmpfen, sind Teil der Bevцlkerung. Die Aufstдndischen sind auch Zivilisten. Ein Zivilist erscheint den Soldaten als potenzieller Aufstдndischer.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Richtig!)

Das heiЯt, militдrische Aufstandsbekдmpfung und Schutz der Bevцlkerung sind unvereinbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Leiter der Stability Division im ISAF-Hauptquartier erklдrte uns, dass das Ziel der Aufstandsbekдmpfung eine starke zivile Komponente brauche. Er berief sich dabei auf die Forderung von McChrystal, dass 40 Prozent der Arbeit von ISAF der Wiederaufbau sein muss. Aber ob die zivile Komponente nun 20, 40 oder 60 Prozent betrдgt: Solange die zivile Hilfe dem Ziel der militдrischen Aufstandsbekдmpfung untergeordnet ist, wird sie niemals in der Lage sein, die Lebensbedingungen der Afghanen zu verbessern.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Krieg wird weitergehen. Weitere Menschen werden getцtet werden. Fьr das vergangene Jahr zдhlte die UNO 2 140 unbewaffnete Todesopfer, darunter 346 Kinder, Tendenz steigend. Die Bombardierung der Tanklaster bei Kunduz am 4. September wird leider nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute das neue Mandat beschlieЯen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Sie nicht bereit sind, diese Realitдt zur Kenntnis zu nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben uns in Afghanistan mit Opfern des Bombenangriffs vom 4. September getroffen. Das war fьr uns eine Selbstverstдndlichkeit; denn wir wollten wissen, was die Bombardierung fьr sie und ihr Leben bedeutet.

Da ist Noor Djan, 26 Jahre alt. Er hat drei Kinder, seine Frau ist hochschwanger, und sie haben kein Geld. Er hat bis wenige Tage vor der Bombardierung in einer Plastikfabrik im Iran gearbeitet, weil er in Afghanistan nicht genug Geld verdienen kann. Die Explosion hat seinen rechten Arm abgerissen. Im Krankenhaus wurde er wieder angenдht, aber die Hand ist verloren und der Arm nicht mehr zu gebrauchen. Er hat stдndig Schmerzen, kann nicht mehr schlafen, und er kann nicht mehr fьr seine Familie sorgen. Er sagte uns: Jeden Tag wьnsche ich mir, ich wдre getцtet worden. - Was glauben Sie, was Noor Djan denkt, wenn Sie sagen, Sie wollen seine Sicherheitssituation verbessern?

91 Frauen sind durch den Angriff zu Witwen geworden. Die meisten von ihnen sind nun von Almosen abhдngig. Von Almosen lebt auch Leila. Ihre beiden jugendlichen Sцhne wurden getцtet. Der eine hat sich um das Feld gekьmmert, der andere um die Kuh. Nun muss sie sehen, wie sie ihre kleinen Tцchter ьber die Runden bekommt. Was glauben Sie, was diese Frauen davon halten, wenn hier argumentiert wird, dass man den Frauen in Afghanistan helfen mцchte?

Bulbul konnte ihre drei kleinen Enkel nicht davon abhalten, mit den anderen zum Fluss zu laufen. Sie saЯ mir mit Trдnen in den Augen gegenьber und meinte, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen wenigstens die Ьberreste ihrer Enkel gebracht bekommen hat, um sie beerdigen zu kцnnen.

Die Begegnung mit den Hinterbliebenen hat mir deutlich gemacht ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht : Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevцlkerung in Afghanistan beteiligt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich spreche jetzt besonders die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grьnen an: Wenn Sie die Entscheidung ьber das neue Mandat treffen, denken Sie daran: Wie auch immer Sie den Krieg rechtfertigen, Sie entscheiden heute ьber Leben und Tod.

(Beifall bei der LINKEN Die Abgeordneten der Fraktion der LINKEN halten Spruchbдnder hoch)