Статията на сп. ШПИГЕЛ от 03.06.2021 за корупцията на подкрепяния от Меркел бивш премиер на България

Регенсбург/Бавария

Пълен оригинален текст на немски в рубриката на списанието КОРУПЦИЯ:

Korruption:  „US-Sanktionen gegen Bulgarien stellen EU bloss“

Die US-Regierung verhaengt weitreichende Sanktionen gegen bulgarische Oligarchen – auch weil die EU seit Jahren kaum gegen die grassierende Korruption in dem Land vorgeht.

Autor: Markus Becker, Brьssel, 03.06.2021, 19:10

Die Mitteilung des US-AuЯenministeriums liess an Klarheit wenig zu wuenschen uebrig. Mit den Wirtschaftssanktionen gegen mehrere prominente Bulgaren und ihre Unternehmen wolle man „korrupte Akteure“ zur Rechenschaft ziehen und „die Rechtsstaatlichkeit und die Staerkung demokratischer Institutionen in Bulgarien unterstuetzen“, hiess es.

Dass die USA von aussen eingreifen, um in einem EU-Staat Rechtsstaat und Demokratie zu schuetzen, koennte fuer die EU peinlicher kaum sein – legt es doch ihre Unfaehigkeit brutal offen, den Job selbst zu erledigen. Bulgarien ist seit seinem EU-Beitritt vor 14 Jahren nicht nur eines ihrer korruptesten Mitglieder, sondern auch einer der Staaten mit den schlechtesten Werten in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Im Pressefreiheits-Index von „Reporter ohne Grenzen“ belegt Bulgarien in der EU abgeschlagen den letzten Rang. Im weltweiten Vergleich liegt es weit hinter Aethiopien und nur einen Platz vor Indonesien.

Doch waehrend sich die Rechtsstaatsdebatten der EU in den vergangenen Jahren vor allem um Polen und Ungarn drehten, blieb Bulgarien weitgehend unter dem Radar. Das liegt nicht zuletzt an Bojko Borissow, der das Land mit kurzen Unterbrechungen von 2009 bis zu den Wahlen im April dieses Jahres regiert hat – und demnaechst vielleicht erneut uebernimmt. Zwar wurde Borissow von einer Interimsregierung abgeloest, nachdem seine Partei GERB bei den Wahlen im April herbe Verluste erlitten hatte. Ob er aber die Andeutung eines Rueckzugs aus der Politik ernst meinte, wird sich erst bei den Neuwahlen im Juli zeigen.

Kurzer Draht nach Berlin (ПРЯКАТА ЖИЦА С БЕРЛИН)

Borissow – ehemaliger Karatekаеmpfer, Leibwаеchter und Chef einer Sicherheitsfirma – hat, anders als etwa Ungarns Ministerprаеsident Viktor Orbаn oder Polens starker Mann Jarosław Kaczynski, weitgehend auf Provokationen innerhalb der EU verzichtet. Waehrend Orbans Fidesz-Partei kuerzlich aus der Europaeischen Volkspartei gedraengt wurde, ist Borissows GERB nach wie vor ein geachtetes Mitglied der Parteienfamilie, der auch CDU und CSU angehoeren.

            Der vierschroetige Bulgare hat es stets verstanden, sich den westlichen EU-Staaten als der bequeme Partner im Osten zu praesentieren – etwa indem er bei einzelnen Themen den Teamspieler gab. So trat sein Land der neuen EU-Staatsanwaltschaft bei, auch den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt hat Borissow unterstuetzt. Als besonders gut gilt sein Verhaeltnis zu Angela Merkel – so gut, dass die Kanzlerin sich offenbar sogar persoenlich fuer den Einkauf von Masken und Schutzanzuegen aus Bulgarien starkmachte, die sich anschliessend als voellig untauglich erwiesen.

            Umso pikanter ist die Intervention von US-AuЯenminister Anthony Blinken, dessen State Department nun Sanktionen gegen den frueheren bulgarischen Vizewirtschaftsminister Alexandar Manolew und weitere Bulgaren wegen Beteiligung an „bedeutender Korruption“ verhaengt hat. Neben Manolew duerften auch ein frueherer Parlamentarier sowie zwei ehemalige und ein aktueller Regierungsmitarbeiter nicht mehr in die USA einreisen.

            Noch haerter trifft es den Medienmogul Deljan Peewski und den ehemaligen Casino- und Fussballmanager Wassil Boikow (Spitzname „Der Schдdel“ - ЧЕРЕПА). Sie selbst und 64 Unternehmen in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle belegt die US-Regierung mit zusaetzlichen Strafmassnahmen. Demnach wird etwaiger Besitz in den USA eingefroren, Amerikanern sind Geschaefte mit ihnen untersagt.

            Sofia stellte sich oeffentlich prompt auf die Seite der Amerikaner. Der Kampf gegen alle Formen der Korruption muesse „unsere bedingungslose prinzipielle und praktische Prioritaet“, hiess es in einer Erklaerung des Aussenministeriums.

Massenproteste gegen Korruption

            Das aber duerfte selbst in Bulgarien kaum jemand glauben. Denn die Justiz steht dort weitgehend unter politischer Kontrolle, Korruption wird selten verfolgt, Journalisten dagegen umso oefter bedroht. Noch im vergangenen Herbst kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung, nachdem ein brisantes Video aufgetaucht war. Es zeigte, wie Polizisten ein Stueck Strand an Bulgariens Schwarzmeerkueste, an dem ein besonders zwielichtiger Politiker wohnt, unsanft gegen einen Eindringling verteidigten.

            Die Massnahmen der EU sind im Vergleich zu den US-Sanktionen ueberschaubar. Die Kommission verweist auf Nachfrage auf das sogenannte Kooperations- und Kontrollverfahren, das eingerichtet wurde, weil Bulgarien die EU-Vorgaben fьr die Bekaempfung von Korruption und organisierter Kriminalitaet noch nicht erfuellt hatte, als es 2007 trotzdem EU-Mitglied wurde. Das Verfahren soll die Luecken schliessen, was in den vergangenen 14 Jahren offensichtlich kaum gelungen ist.

            Immerhin hat die EU demnaechst eine schaerfere Waffe zur Hand: Seit Anfang des Jahres kann sie den Rechtsstaatssuendern unter den Mitgliedslaendern Foerdermittel entziehen. Der Mechanismus kann bei einer Gefaehrdung von EU-Haushaltsmitteln eingesetzt werden – was Bulgarien zu einem geradezu klassischen Ziel mache, wie ein EU-Beamter meint.