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21.03.2013 14:06 - 21.03.2013 - Article by Oskar Lafontaine for the upcoming Bundestag election in Germany
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21.03.2013 - Article by Oskar Lafontaine for the upcoming Bundestag election in Germany

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In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komdie aufgefhrt. Das Stck heit Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrck. In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp Rsler, Jrgen Trittin und das brige Fhrungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grnen. Fr die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.

Der scharfzngige US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzhlige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten. In den USA gab es fr ihn nicht mehrere Parteien, sondern ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flgeln, die fr die Interessen der Grokonzerne eintreten. In den Medien sah er Instrumente der Propaganda zur Konservierung der gesellschaftlichen Machtverhltnisse.

Mag man die Meinung Gore Vidals noch als literarische bertreibung eines Schriftstellers abtun, so wird die bertragung seines Urteils ber die US-Politik auf die bevorstehende Bundestagswahl durch Heribert Prantl in der Sddeutschen Zeitung besttigt: Der Lagerwahlkampf ist ein Wahlkampf, den es eigentlich nicht mehr gibt … Lagerwahlkampf ist ein ungutes Wort, auch wenn es von Heiner Geiler stammt … Was Geiler damals bezeichnen wollte, existierte in der Tat. Es gab kontrre Positionen in allen Grundfragen der Politik: Auen-, Wirtschafts-, Energie- und Auslnderpolitik … Die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien (die Linke ausgenommen) sind verschwunden.

Amerikanisierung ()

Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu gefhrt, da wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flgeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben. Die Flgel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grne und treten mal mehr, mal weniger fr die Interessen der Banken und Grokonzerne ein, wie die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen. Sie bejahen ohne Einschrnkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermgens- und Machtverteilung dadurch zustande kommt, da eine Minderheit die Mehrheit fr sich arbeiten lt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Lhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthlt. Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, da man andere fr sich arbeiten lt. So lange sich groe Vermgen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, da die Minderheit die Arbeit der Mehrheit ausbeutet, so lange knnen sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das heit eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen.

So lange diese nicht angetastet werden, drfen Schaukmpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschaupltzen gefhrt werden. Je weniger die grundstzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter mu das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten. Dazu noch einmal Heribert Prantl: Wahrscheinlich gibt es, trotz des Boheis, der um die Rentenpolitik gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren knnen. Bei anderen Fragen ist es hnlich. Auch die FAZ spricht von einem unechten Lagerwahlkampf.

Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-grne Plagiatsaffre. Mit groem Flei haben Sozialdemokraten und Grne Politikvorschlge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen – prekre Arbeitsverhltnisse, Niedriglhne, Altersarmut, Zerstrung der sozialen Sicherungssysteme – vergessen zu machen. Das gilt ohne Anspruch auf Vollstndigkeit fr den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschlge, die Erhhung des Hartz-IV-Satzes, die Praxisgebhr, die Studiengebhr, die Leiharbeit, die Werkvertrge, den Spitzensteuersatz, die Vermgenssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Euro-Bonds, den Lizenzentzug fr Banken, die Steuerhinterziehung frdern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Managergehlter, die Glubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dieser Ideenklau kann nicht darber hinwegtuschen, da sich SPD und Grne ebenso wie CDU/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen. Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, da sich das linke Lager, bestehend aus SPD und Grnen, nicht von seiner Hartz-IV- und Agenda-2010-Politik gelst hat. Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen Krzungspolitik fr ganz Europa. SPD und Grne haben nur deshalb die Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinmgliche verinnerlicht haben.

Blindgnger ()

Mit man die soziale Wirklichkeit an der erklrten politischen Absicht, dann ist es kein zu hartes Urteil, wenn man die beiden linken Protagonisten des bevorstehenden Lagerwahlkampfes als europische Blindgnger bezeichnet. Der Europische Rat beschlo im Dezember 2000 in Lissabon, unter Mitwirkung des rot-grnen Kanzlers Gerhard Schrder, die europische Union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einen Wirtschaftsraum der fhig ist, ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitspltzen und einen greren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Das war die hehre Absicht. Und wie sieht die Wirklichkeit aus?

Wenn die jungen Europer, die in zunehmendem Mae arbeitslos werden, das heute lesen, sind sie wohl berechtigt, an der Urteilsfhigkeit dieser Staatenlenker zu zweifeln. Wann werden die Politiker der deutschen Einheitspartei begreifen, da ein Wirtschaftssystem, das die Gewinn- und Vermgensmaximierung der Minderheit zum Ziel hat, notwendigerweise Zustnde hervorbringt, wie wir sie jetzt in Europa beobachten knnen?

Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, wenn CDU/CSU, SPD, FDP und Grne die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Lagerwahlkampfes stellen wollen.

Logisch, weil systemimmanent, ist es ebenfalls, das beide Lager die Menschenrechtskriege zum wesentlichen Instrument ihrer Auenpolitik erkoren haben. In unnachahmlicher Weise hat Prinz Harry die Quintessenz dieser neuen ra der deutschen Auenpolitik auf der ersten Seite der Bild zusammengefat: Tten, um Leben zu retten, darum geht es. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist sicherlich, da Politiker von SPD und Grnen Merkel und Westerwelle heftig kritisierten, weil die Bundesregierung beim Libyen-Krieg nicht mitmachte.

Alleinstellungsmerkmal ( )

Die Linke, und das wei die groe Mehrheit ihrer Anhnger und Mitglieder, hat eine Existenzberechtigung nur dann und kann sich nur dann in Wahlkmpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flgel der Einheitspartei wird. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Befrwortung einer Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt. Diese Wirtschaftsverfassung fhrt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autoritren Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkvertrgen, Niedriglhnen und Minijobs. Sie fhrt zu einer friedlichen Auenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum SPD und Grne seit Jahren das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit schroff zurckweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die stndig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verndern wrden, lehnen sie ab. Die Wahlprogramme von SPD und Grnen, in denen Vorschlge der Partei Die Linke ganz oder in abgeschwchter Form bernommen wurden, dienen nur der Verschleierung. Die Whlerinnen und Whler sollen nicht erkennen, da hinter diesen Ankndigungen keine Realisierungsabsicht steht. Wie sagte doch der einstige Gromeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz Mntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

Der herbeigeredete Lagerwahlkampf ist eine Farce. Die Whlerinnen und Whler werden ein Dj-vu-Erlebnis haben. Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich, welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden. Erstaunlicherweise geben Vertreter der deutschen Wirtschaft einer rot-grnen Bundesregierung klammheimlich den Vorzug. Der ehemalige BDI-Chef Keitel sagte krzlich: Wenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen mu, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verdchtig macht, Unternehmen zu begnstigen.

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