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Gemeinsame Erklaerung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlaesslich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema Flucht und Migration am 30. November 2018

Positionspapier von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger, 30. November 2018

INHALT – :

(1) Niemand fluechtet freiwillig -

(2) Asyl ist ein Grundrecht -

(3) Fluchtursachen bekaempfen -

(4) Rechte fr Arbeitsmigrant*innen -

(5) Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft -

(6) Soziale Sicherheiten fr alle -

(7) Gemeinsam gegen jede Form des Rassismus -

VOLTEXT – :

Auf Grundlage des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 und des Beschlusses „Partei in Bewegung“ auf der 1. Tagung des 6. Parteitags der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig stellen wir fest:

Flucht und Vertreibungen sind ein globales Phnomen und eine direkte Folge von Kriegen, Gewalt und politischer Verfolgung, von Hunger- und Klimakatastrophen. Die aktuelle Debatte u.a. in Deutschland zeigt, wie weit es der Rechten gelungen ist, die gesellschaftlichen Herausforderungen der Flucht- und Migrationsfrage zu besetzen. Die rechtspopulistischen Nationalisten verknpfen gezielt soziale Ungerechtigkeiten mit rassistischen Parolen fr ihren chauvinistischen Kulturkampf, sie spalten die Gesellschaft und vergiften den demokratischen Zusammenhalt. Flucht und Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu fhren.

Wir halten deshalb gemeinsam fest:

(1) NIEMAND FLCHTET FREIWILLIG

Jede Flucht ist ein Versuch, sich in eine bessere Zukunft zu retten. Flchtlinge sind die Botschafter der Ungerechtigkeiten, der Kriege und anderer Gewaltverhltnisse, einer ungerechten Handelspolitik, von Waffenlieferungen, diktatorischen Regimen und Verfolgung. Menschen, die um ihr Leben kmpfen, die Hand zu reichen, ist fr uns LINKE selbstverstndlich. Der Schutz von Geflchteten und die Wahrung ihrer Menschenwrde mssen an erster Stelle stehen. Anstatt die Flchtlingsabwehr weiter auszudehnen, mssen legale und gefahrenfreie Wege nach Europa erffnet werden. Seenotrettungen drfen nicht weiter kriminalisiert werden. Wir treten dafr ein, die Genfer Flchtlingskonvention und die Europische Menschenrechtskonvention uneingeschrnkt gelten zu lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollstndig umzusetzen.

(2) ASYL IST EIN GRUNDRECHT

Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir als DIE LINKE jede Einschrnkung des Asylrechts geschlossen abgelehnt. Denn das Recht auf Schutz und Asyl ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Insbesondere nach dem Schrecken des 2. Weltkrieges stehen wir unbeirrt fr Asyl als Grundrecht. Es ist mittlerweile normal geworden, Asyl nicht mehr als Grundrecht zu verteidigen. Wir wollen dagegen das Grundrecht auf Asyl vollstndig wiederherstellen. Wir fordern, dass der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa erhalten bleibt und lehnen jede automatische Rckfhrungsregelung in Transitlnder bzw. „Drittstaaten“ ab.

Der EU-Trkei-Deal und jede weitere Zusammenarbeit mit Diktaturen und Unrechtsregimen zur „Migrationskontrolle“ sind sofort zu beenden. Das Konstrukt der “sicheren Herkunftsstaaten” darf nicht ausgeweitet werden. Es gehrt abgeschafft.

(3) FLUCHTURSACHEN BEKMPFEN

Um Fluchtursachen weltweit nachhaltig bekmpfen zu knnen, brauchen wir den Mut und den Realismus einer strukturverndernden Globalpolitik. Das geht nicht ohne einen echten Paradigmenwechsel in der Auen- und Sicherheitspolitik. Die Interventionskriege mit ihren katastrophalen Folgen fr die Stabilitt in ganzen Regionen mssen sofort beendet werden. Aber auch in der Klima- und Auenwirtschaftspolitik sowie in den internationalen Handelsbeziehungen und der Entwicklungshilfe muss es einen grundlegenden Wandel geben. Bereits 1970 hatten die Lnder des globalen Nordens zugesagt, 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) fr die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Angesichts der globalen Krisen und Notlagen bedarf es zugleich einer menschenwrdigen Versorgung von Geflchteten. Das Budget des „Flchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen“ (UNHCR) darf nicht lnger hauptschlich durch freiwillige Beitrge von Regierungen, zwischenstaatlichen Akteuren, Stiftungen oder Privatpersonen bestritten werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der zweijhrigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat fr verbindliche Pflicht-Beitragsumlagen fr das UNHCR einzusetzen, damit eine umfassende Hilfe- und Versorgungsleistung der UN-Hilfswerke fr Flchtlinge knftig garantiert werden kann.

(4) RECHTE FR ARBEITSMIGRANT*INNEN

Arbeitsmigration ist eine globale Realitt. Nach Schtzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind mehr als 150 Millionen Menschen Arbeitsmigrant*innen. Arbeitsmigration bzw. wirtschaftlich bedingte Flucht oder Migration sind eine individuelle Antwort auf die bestehende globale Ungleichheit. Es sind Reaktionen auf die Weigerung der reichen Lnder, durch faire Handelsbeziehungen und Einkommensverteilung eine gerechte globale Entwicklung zu ermglichen. Dem Bestreben internationaler Konzerne, sich die Arbeitsmigration zu Nutze zu machen, um die Arbeitskraft billig zu halten, gewerkschaftliche Mindeststandards zu unterlaufen und die Arbeitenden selbst zu entrechten, erteilen wir eine klare Absage.

Wir begren, dass die Vereinten Nationen mit dem UN-Migrationspakt Flucht und Migration als globales Problem anerkennen und untersttzen grundstzlich alles Bestreben, die Rechte von Geflchteten und Arbeitsmigrant*innen zu strken. Gleichzeitig bilden sich in der Vereinbarung die derzeitigen Weltungleichheitsverhltnisse ab. So haben sich die Interessen der Wirtschaftsverbnde und des reichen Westens gegen die Interessen der sdlichen Halbkugel durchsetzen knnen, sodass die Ursachen fr Flucht und Migration weiterhin unangetastet bleiben werden. Das zeigt sich unter anderem an der Auslegung der Bundesregierung, die mit dem Pakt effektivere Grenzkontrollen und Abschiebungen rechtfertigt und Arbeitsmigration aus national-konomischem Interesse vorantreibt. Die LINKE kritisiert, dass in dem Pakt die Rechte der Migrant*innen und die Verpflichtungen der Staaten nicht einklagbar sind und die Folgeerscheinungen der Migration wie z.B. „Brain-Drain“ unzureichend thematisiert werden.

Deutschland sollte als Land mit dem weltweit grten berschuss im Warenhandel und Kapitalverkehr stattdessen aktiv fr die Rechtsverbindlichkeit des internationalen ILO-bereinkommens zum Schutz der globalen Wanderarbeitnehmer*innen einsetzen. Zum Ausgleich der mit der globalen Arbeits- und Fachkrftemigration in Industrielnder einhergehenden Gefahr der Abwanderung und des Abwerbens hochqualifizierter Fachkrfte aus den rmeren Herkunftslndern schlagen wir die Schaffung eines multinationalen Kompensationsfonds vor, der aus einer globalen Finanztransaktionssteuer finanziert werden knnte. Ein solcher Kompensationsfonds knnte fr Bildungsinvestitionen wie zur Bekmpfung der Armut und von Klimafolgeschden im globalen Sden genutzt werden. Unmittelbar fordern wir, dass die globalen Rekrutierungsagenturen fr Arbeitsmigration nur noch lizensiert arbeiten drfen, ihre Gebhren und Vertrge mssen transparent sein und Anwerbegebhren von Arbeitgebern getragen werden.

Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert. Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschrnkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schtzen und ermglichen.

(5) DEUTSCHLAND IST EINE EINWANDERUNGSGESELLSCHAFT

Europa ist lngst ein Kontinent der Einwanderung wie Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Die individuelle Entscheidung zur Auswanderung ist gespeist durch die Hoffnung auf ein besseres Leben. Zugleich ist Migration nicht selten mit hohen menschlichen Entbehrungen, traumatischen Fluchterfahrungen und oftmals auch erniedrigenden Erfahrungen in den Ankunftslndern verbunden. Als DIE LINKE streiten wir fr eine demokratische Migrations- und Integrationspolitik, die die Freiheit und Wrde der Einzelnen schtzt und die soziale Sicherheit und das Recht auf politische und kulturelle Teilhabe aller garantiert. Wir lehnen eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die Menschen allein danach einstuft, inwieweit sie konomisch nutz- und verwertbar sind.

(6) SOZIALE SICHERHEITEN FR ALLE

Als demokratische Sozialist*innen stehen wir fr soziale Sicherheiten und gleiche Rechte fr alle. Lohndumping und Schwarzarbeit lassen sich nur durch sozialstaatliche Standards und flchendeckende Tarifvertrge wirksam bekmpfen. Migrant*innen und Geflchtete drfen nicht in prekre Arbeitsverhltnisse mit geringen Rechten gezwungen werden.

Gemeinsam mit Migrant*innen kmpfen wir fr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro fr alle in Deutschland arbeitenden Menschen. Wir setzen uns auch fr eine soziale Offensive fr alle ein und fordern ein besseres Leben der Mehrheit der Bevlkerung durch Investitionen in bezahlbares Wohnen, Schulen und Kitas (besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen) und in die Infrastruktur der Kommunen.

(7) GEMEINSAM GEGEN JEDE FORM DES RASSISMUS

Rassismus findet unabhngig von Flucht und Migration statt und betrifft auch viele, die in Deutschland geboren wurden und tglich diskriminiert werden. Wir erleben nicht nur eine Verrohung der Sprache und verbale Angriffe auf demokratische und emanzipatorische Werte, sondern erfahren auch im Alltag, wie die Gefahr der physischen Gewalt von rechts wchst. Rassismus gibt es in den Institutionen und er ist zugleich ein gesellschaftliches Problem, das auf dem Boden sozialer Ungerechtigkeit in den letzten Jahren zunehmend an Akzeptanz gewonnen hat. Als antifaschistische Partei engagiert sich DIE LINKE in vielfltigen, zivilgesellschaftlichen Bndnissen gegen Antisemitismus, gegen jede andere Form von Rassismus und den autoritren Rechtstrend.

Wir begren alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen. Fr diejenigen, die hier geboren sind und schon lange hier leben, aber auch fr jene, die zu uns kamen oder auf der Flucht sind, gilt unser Grundgesetz im umfnglichen Sinn, denn: „DIE WRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR“.

https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/gemeinsame-erklaerung-der-partei-und-fraktionsvorsitzenden-anlaesslich-der-tagung-des-parteivorstande/?fbclid=IwAR2o86M6_iJo_KHk_QTc7JVuQoJInRkDRa7HfeNA8FOfmHzvwLrwJEPDaRs



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