21.03.2013 - Article by Oskar Lafontaine for the upcoming Bundestag election in Germany

ПРЕДИЗБОРНАТА КАМПАНИЯ

“Против ХДС/ХСС, ГСДП, Св.ДП и Зелените - Автентичната Левица може да се утвърди само, ако не бъде още едно крило от „германската единна партия”

(Оскар Лафонтен е председател на Фракцията на германската автентична ЛЕВИЦА в парламента на провинция Саар. През 2007 той създаде автентичната левица и от 2007 до 2010 беше неин председател. В момента немската левица има 76 депутати в Бундестага. Тя е част от Европейската Левица в Европарламента и няма НИЩО ОБЩО СЪС СТАНИШЕВСКИЯ ПЕС, от който е и ГСДП)

Предстоящите избори за Бундестаг ще бъдат в неделя, 22 септември 2013.

In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komцdie aufgefьhrt. Das Stьck heiЯt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrьck. In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp Rцsler, Jьrgen Trittin und das ьbrige Fьhrungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grьnen. Fьr die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der цffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.

Der scharfzьngige US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: »Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzдhlige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten.« In den USA gab es fьr ihn nicht mehrere Parteien, sondern ein »Einparteiensystem mit zwei rechten Flьgeln«, die fьr die Interessen der GroЯkonzerne eintreten. In den Medien sah er Instrumente der Propaganda zur Konservierung der gesellschaftlichen Machtverhдltnisse.

Mag man die Meinung Gore Vidals noch als literarische Ьbertreibung eines Schriftstellers abtun, so wird die Ьbertragung seines Urteils ьber die US-Politik auf die bevorstehende Bundestagswahl durch Heribert Prantl in der Sьddeutschen Zeitung bestдtigt: »Der Lagerwahlkampf ist ein Wahlkampf, den es eigentlich nicht mehr gibt … Lagerwahlkampf ist ein ungutes Wort, auch wenn es von Heiner GeiЯler stammt … Was GeiЯler damals bezeichnen wollte, existierte in der Tat. Es gab kontrдre Positionen in allen Grundfragen der Politik: AuЯen-, Wirtschafts-, Energie- und Auslдnderpolitik … Die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien (die Linke ausgenommen) sind verschwunden.«

Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu gefьhrt, daЯ wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flьgeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben. Die Flьgel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grьne und treten mal mehr, mal weniger fьr die Interessen der Banken und GroЯkonzerne ein, wie die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen. Sie bejahen ohne Einschrдnkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermцgens- und Machtverteilung dadurch zustande kommt, daЯ eine Minderheit die Mehrheit fьr sich arbeiten lдЯt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Lцhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthдlt. Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, daЯ man andere fьr sich arbeiten lдЯt. So lange sich groЯe Vermцgen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, daЯ die Minderheit die Arbeit der Mehrheit »ausbeutet«, so lange kцnnen sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das heiЯt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen.

So lange diese nicht angetastet werden, dьrfen Schaukдmpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplдtzen gefьhrt werden. Je weniger die grundsдtzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter muЯ das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten. Dazu noch einmal Heribert Prantl: »Wahrscheinlich gibt es, trotz des Boheis, der um die Rentenpolitik gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren kцnnen. Bei anderen Fragen ist es дhnlich.« Auch die FAZ spricht von einem »unechten Lagerwahlkampf«.

Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-grьne »Plagiatsaffдre«. Mit groЯem FleiЯ haben Sozialdemokraten und Grьne Politikvorschlдge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen – prekдre Arbeitsverhдltnisse, Niedriglцhne, Altersarmut, Zerstцrung der sozialen Sicherungssysteme – vergessen zu machen. Das gilt ohne Anspruch auf Vollstдndigkeit fьr den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschlдge, die Erhцhung des Hartz-IV-Satzes, die Praxisgebьhr, die Studiengebьhr, die Leiharbeit, die Werkvertrдge, den Spitzensteuersatz, die Vermцgenssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Euro-Bonds, den Lizenzentzug fьr Banken, die Steuerhinterziehung fцrdern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Managergehдlter, die Glдubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dieser Ideenklau kann nicht darьber hinwegtдuschen, daЯ sich SPD und Grьne ebenso wie CDU/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen. Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europдischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, daЯ sich das »linke Lager«, bestehend aus SPD und Grьnen, nicht von seiner Hartz-IV- und Agenda-2010-Politik gelцst hat. Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen Kьrzungspolitik fьr ganz Europa. SPD und Grьne haben nur deshalb die ­Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinmцgliche verinnerlicht haben.

MiЯt man die soziale Wirklichkeit an der erklдrten politischen Absicht, dann ist es kein zu hartes Urteil, wenn man die beiden »linken« Protagonisten des bevorstehenden »Lagerwahlkampfes« als europдische Blindgдnger bezeichnet. Der Europдische Rat beschloЯ im Dezember 2000 in Lissabon, unter Mitwirkung des rot-grьnen Kanzlers Gerhard Schrцder, »die europдische Union zum wettbewerbsfдhigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einen Wirtschaftsraum der fдhig ist, ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplдtzen und einen grцЯeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen«. Das war die hehre Absicht. Und wie sieht die Wirklichkeit aus?

Wenn die jungen Europдer, die in zunehmendem MaЯe arbeitslos werden, das heute lesen, sind sie wohl berechtigt, an der Urteilsfдhigkeit dieser Staatenlenker zu zweifeln. Wann werden die Politiker der deutschen Einheitspartei begreifen, daЯ ein Wirtschaftssystem, das die Gewinn- und Vermцgensmaximierung der Minderheit zum Ziel hat, notwendigerweise Zustдnde hervorbringt, wie wir sie jetzt in Europa beobachten kцnnen?

Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, wenn CDU/CSU, SPD, FDP und Grьne die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des »Lagerwahlkampfes« stellen wollen.

Logisch, weil systemimmanent, ist es ebenfalls, das beide »Lager« die Menschenrechtskriege zum wesentlichen Instrument ihrer AuЯenpolitik erkoren haben. In unnachahmlicher Weise hat Prinz Harry die Quintessenz dieser neuen Дra der deutschen AuЯenpolitik auf der ersten Seite der Bild zusammengefaЯt: »Tцten, um Leben zu retten, darum geht es.« Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist sicherlich, daЯ Politiker von SPD und Grьnen Merkel und Westerwelle heftig kritisierten, weil die Bundesregierung beim Libyen-Krieg nicht mitmachte.

Die Linke, und das weiЯ die groЯe Mehrheit ihrer Anhдnger und Mitglieder, hat eine Existenzberechtigung nur dann und kann sich nur dann in Wahlkдmpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flьgel der Einheitspartei wird. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Befьrwortung einer Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt. Diese Wirtschaftsverfassung fьhrt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autoritдren Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkvertrдgen, Niedriglцhnen und Minijobs. Sie fьhrt zu einer friedlichen AuЯenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum SPD und Grьne seit Jahren das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit schroff zurьckweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die stдndig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verдndern wьrden, lehnen sie ab. Die Wahlprogramme von SPD und Grьnen, in denen Vorschlдge der Partei Die Linke ganz oder in abgeschwдchter Form ьbernommen wurden, dienen nur der Verschleierung. Die Wдhlerinnen und Wдhler sollen nicht erkennen, daЯ hinter diesen Ankьndigungen keine Realisierungsabsicht steht. Wie sagte doch der einstige GroЯmeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz Mьntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

Der herbeigeredete Lagerwahlkampf ist eine Farce. Die Wдhlerinnen und Wдhler werden ein Dйjа-vu-Erlebnis haben. Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich, welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden. Erstaunlicherweise geben Vertreter der deutschen Wirtschaft einer rot-grьnen Bundesregierung klammheimlich den Vorzug. Der ehemalige BDI-Chef Keitel sagte kьrzlich: »Wenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen muЯ, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verdдchtig macht, Unternehmen zu begьnstigen.«

ЗАКЛЮЧЕНИЕ:

Понасяната предизборна кампания е един фарс. Избирателите ще имат усещане за дежа вю. След изборите в германия ще бъде както преди изборите, все едно кои политици и фракции от „единната партия” ще съставят правителството. За учудване представителите на германската икономика дават тайно предпочитание на едно  „червено-зелено” правителство. Бившият шеф на BDI (Съюза на германските индустриалци) Кайтел каза наскоро: "Ако една страна трябва да се прави икономически реформи, по-добре е, ако правителството няма политически цвят, който да го прави подрозрително, че ще създава преференции в полза на компании."